"Expedition Grundeinkommen"

Mit Volksentscheiden auf Länderebene zum staatlichen Modellversuch - Ein Volksentscheid ist verbindlicher als Petitionen, weil die Volksgesetzgebung einen konkreten Gesetzesentwurf beschließt, der dann von den Regierungen umzusetzen ist.

Für die erste Stufe, die Volksinitiative, sind in Schleswig-Holstein 25.000 Unterschriften erforderlich. In den Ländern Brandenburg, Hamburg, Berlin und Bremen starten die Sammlungen im den nächsten Monaten.
Die Planung sieht vor, dass die finalen Abstimmungen dann zur kommenden Bundestagswahl im September 2021 stattfinden können.
Mehr Hintergrund: grundeinkommen.de

Wo Listen für Unterschriften ausliegen, kann in der Website eingesehen werden. expedition-grundeinkommen.de/schleswig-holstein

Man kann sich auch Listen ausdrucken und mitsammeln:
expedition-grundeinkommen-sh.pdf
10.01.2020

"Freedom Dividend"

Wer hat die besten Chancen, bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen gegen Donald Trump zu gewinnen? Glaubt man den Wettquoten, könnte ausgerechnet ein Kandidat das Rennen machen, der allen Amerikaner*innen 1000 Dollar Bedingungsloses Grundeinkommen pro Monat zahlen will. Warum ist Andrew Yangs Kampagne mit einem Mal so populär?

Bisher hätte die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen in einem US-Wahlkampf wohl das sichere Aus für den Kandidaten bedeutet. Viel zu sehr ist die Idee in den USA als sozialistisches Wohlfahrtsinstrument gebrandmarkt und damit mehrheitlich negativ besetzt.

Andrew Yang hat es jedoch geschafft, das Grundeinkommen in eine moderne Erzählung ohne jede Ideologie einzubetten. Das spricht plötzlich nahezu alle politischen Lager an.

Noch vor wenigen Monaten war Yang einer unter Vielen im Niemalsland dieses Wahlkampfs. Seitdem ist viel passiert. Vor allem unter jungen Menschen hat der Sozialunternehmer aus New York City einen euphorisierten Unterstützerkreis aufgebaut, der stetig wächst. Tesla-Chef Elon Musk und andere namhafte Personen sprechen sich inzwischen für ihn aus.

Die breite und prominente Unterstützung wirkt: Schon jetzt haben über 300.000 Menschen für Yang's Kampagne mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen als zentralem Wahlversprechen gespendet. In Umfragen konnte er bereits mehr als 20 andere Kandidat*innen, darunter sogar Senator*innen und Gouverneur*innen, hinter sich lassen. In einer aktuellen Umfrage rangiert er auf Platz 4.

Aber wie genau schafft es Andrew Yang, diesen neuen Hype um das Bedingungslose Grundeinkommen auszulösen? Vor allem mit diesen drei Strategien:

1. Raus aus der sozialistischen Ecke

Yangs Kampagne hat das Bedingungslose Grundeinkommen vom englischen "Universal Basic Income" in "Freedom Dividend" umgetauft. Es ist kein Zufall, dass die Kombination dieser zwei Wörter zutiefst amerikanisch klingt. Der neue Begriff ermöglicht, das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens aus einer neuen Perspektive zu denken.

"Freedom" löst das Grundeinkommen von der Wahrnehmung als wohltätigem Gefallen des Staates an seine bedürftigen Bürger*innen - und stellt es stattdessen als ein Freiheitsrecht dar, vergleichbar mit bereits vorhandenen Grundrechten wie dem Demonstrations- und Wahlrecht, dem Recht auf Meinungsfreiheit oder dem auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. -->

Alle diese Grundrechte gelten heute in westlichen Gesellschaften als selbstverständlich, dabei sind sie in der menschlichen Historie noch sehr jung und ihre Implementierung schien lange Zeit utopisch. Die "Freedom Dividend" versteht sich in diesem Kontext als ein finanzielles Freiheitsrecht, das allen Menschen eine bedingungslose Grundversorgung garantiert.

"Dividend": Andrew Yang begreift das Grundeinkommen in Symbiose mit dem Kapitalismus. Er zieht gerne den Vergleich zu einer Aktiengesellschaft, bei der alle Aktionäre ein Anrecht auf Ausschüttung der Gewinne (in Form einer Dividende) haben. In einer Ökonomie, die Überschüsse an Gütern produziert und den gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftskuchen jedes Jahr wachsen lässt, stellt sich die Frage: "Wer bekommt welches Stück vom Kuchen und unter welchen Bedingungen?"

Die Freedom Dividend will einen Teil des "Gewinns" gleichermaßen an alle "Gesellschafter*innen" eines Staates auszahlen. So bekommt jede*r ein kleines Stück vom Kuchen, bedingungslos.

2. Grundeinkommen als Teil einer größeren Zukunftsvision

Andrew Yangs Vision für die Gesellschaft der Zukunft trägt den Namen "human-centered capitalism" - damit meint er eine neue Form des Kapitalismus, in der die Märkte wieder den Menschen dienen sollen, nicht umgekehrt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Yang über 100 konkrete politische Ansätze veröffentlicht, die alle direkt oder indirekt ihren Beitrag dazu leisten sollen, die Lebensqualität der amerikanischen Bevölkerung zu erhöhen.

Nur ein Beispiel: Yang will einen alternativen Standard zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) einführen, der die Lebensqualität von Menschen anhand von über 20 Parametern misst und nicht nur das bloße Wirtschaftswachstum als Indikator dafür nimmt, wie gut es einer Gesellschaft geht.

Die "Freedom Dividend" ist ein zentraler Baustein in Yangs Vision und das Symbol seiner Kampagne, die einen humanistischen Kapitalismus vorschlägt. Yang nennt dieses Konzept einen "Kapitalismus, in dem Einkommen nicht bei Null startet".

3. Die Automatisierung ist "Schuld" - nicht die Mexikaner

Bis 2030 werden 20 bis 30 Prozent aller Jobs in den USA automatisiert werden. Laut Studien von Unternehmensberatungen wie McKinsey oder Bain und des Massachusetts Institute of Technology (MIT) wird diese "vierte industrielle Revolution" drei- bis viermal schneller stattfinden und dramatischere Auswirkungen haben als bisherige wirtschaftliche Umbrüche.

Yangs Kampagne macht die Amerikaner*innen immer wieder darauf aufmerksam, dass diese Entwicklung bereits jetzt zu beobachten ist, und vor allem in ländlichen Regionen zu schweren sozio-ökonomischen Verwerfungen führt. Konkret: Fragt man Menschen in einer beliebigen amerikanischen Kleinstadt nach dem Grund, warum die Geschäfte vor Ort schließen, lautet die Antwort fast immer: "Amazon!"

Yang sieht in diesem strukturellen Wandel die Ursache für den Erfolg Trumps bei der Wahl 2016. Anstatt in Reaktionismus zu verfallen und den Menschen mit Slogans wie "Make America Great Again" die falsche Hoffnung zu geben, man könne die Uhren zurückdrehen, redet Yangs Kampagne den Strukturwandel nicht weg, sondern sieht der Realität ins Auge: "Zukünftig wird der LKW autonom fahren, egal wie gut der LKW-Fahrer ist."

Aber noch wichtiger: Yang bietet progressive Denkanstöße und konkrete Lösungen an. Er stellt die Frage, wie wir Arbeit und Leistung zukünftig neu definieren wollen, wenn sie sich im Zuge der Automatisierung in Bereiche verlagern, die nur Menschen abdecken können, nicht aber Maschinen. Die "Freedom Dividend" soll menschlicher Arbeit dabei eine finanzielle Grundwertschätzung zusichern.

Ganz besonders gilt das für Arbeit, die das Fundament unserer Gesellschaft bildet, aber im freien Markt keine Berücksichtigung oder Wertschätzung findet, etwa die Erziehung unserer Kinder, ehrenamtliche Tätigkeiten, soziales Engagement oder kreative und künstlerische Tätigkeiten.

Mit diesen drei Strategien hat Andrew Yang dem Bedingungslosen Grundeinkommen in den USA neues Leben eingehaucht. Wer das Grundeinkommen auch hierzulande will, sollte seine Präsidentschafts-Kampagne eng verfolgen.
Quelle: mein-grundeinkommen.de
18.10.2019

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