Zukunftslabor der Landesregierung ergebnisoffen?

Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition wurde die Durchführung eines Zukunftslabors vereinbart. In diesem sollen das ,Bürgergeld', verschiedene Formen des ,Grundeinkommens', aber auch die Weiterentwicklung bestehender Sicherungssysteme ergebnisoffen diskutiert und bewertet werden.

Das war Anlass für einen Beschluss des Flensburger Stadtrates zur Erprobung eines Grundeinkommens. Darin steht: "Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ,Bedingungslosen Grundeinkommens' (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen."

Doch "ergebnisoffen" ist wohl nicht ganz so ernst gemeint. In seiner Antwort an die Flensburger formuliert Sozialminister Schleswig-Holsteins, Dr. Heiner Garg (FDP) es so:
"Ebenso wenig ist die Durchführung eines Modell- oder Feldversuchs Gegenstand des Koalitionsvertrages oder der Planungen der Landesregierung. Insofern sehe ich zurzeit keinen Anknüpfungspunkt zwischen den Planungen der Landesregierung und den in Flensburg zurzeit angestellten Überlegungen."

Da von einer Sehschwäche bei Herrn Dr. Garg nichts bekannt ist, heißt das, die Regierung bleibt auf Kurs Agenda 2010.
Die Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit sollen erhalten bleiben, die Abschaffung billiger Zwangs-Arbeit ist nicht gewollt.
25.06.2018

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