Presse / Archiv

BGE Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt

Am 14.01.2017 hat die Partei "Bündnis Grundeinkommen (BGE)" in Kiel die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.


vorn v.l.: Susanne Fritz, Malte Kanthack
hinten v.l.: Holger Thiesen, Ines Thönnißen, Anton Doll, Rebecca Schmitz, Ingo Rotkowsky, Manuela Peters, Rolf Christoleit

Jetzt geht es an die Sammlung von Unterstützerunterschriften. 2.000 Unterschriften sind erforderlich, und der Termin für die Abgabe ist Anfang Juli 2017.

sh.buendnis-grundeinkommen.de
16.01.2017

BGE Landesverband Schleswig-Holstein gegründet

Am 03.12. wurde in Kiel der Landesverband der Partei "Bündnis Grundeinkommen (BGE)" gegründet. Die Partei hat nur ein Ziel:
Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Anfang 2017 soll die Landesliste aufgestellt werden, und dann geht es an die Sammlung von Unterstützerunterschriften. 2.000 Unterschriften sind erforderlich, und der Termin für die Abgabe dürfte Mitte Juli 2017 sein (der Wahltermin wird erst Anfang 2017 festgelegt).
Für einen Erfolg wäre noch nicht einmal der Sprung in den Bundestag erforderlich. Bereits ein gutes Wahlergebnis würde alle Parteien veranlassen, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen und es voranzutreiben.


sh.buendnis-grundeinkommen.de

04.12.2016

Siemens-Chef plädiert für ein Grundeinkommen

Vom 17. bis 19. November 2016 fand in Berlin der SZ-Wirtschaftsgipfel statt unter dem Motto "Entscheiden in unsicheren Zeiten."

Die SZ berichtet davon:
Bis zum Jahr 2025 werden 1,5 Millionen traditionelle Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden. Joe Kaeser warnt vor sozialen Spannungen durch die Digitalisierung.

Als Konsequenz dieses digitalen Wandels fordert jetzt Siemens-Chef Joe Kaeser eine bessere soziale Absicherung für die Menschen. Es würden absehbar "einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen", warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Auf sie warten könne man jedoch nicht, denn dann würden Deutschland und Europa verlieren. Also müsse die Gesellschaft dafür sorgen, "dass die Menschen versorgt sind"; sie müssten sehen: "Da ist einer da, der hilft mir." Deshalb werde "eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein".

Damit greift Kaeser auf, was auch auf den Podien und auf den Fluren des Wirtschaftsgipfels immer wieder zur Sprache kam: die großen Gefahren, die effiziente, leistungsfähige Computer für die Weltgesellschaft mit sich bringen. Als in einem Panel über Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert wurde, stellte Yvonne Hofstetter fest: "Die Schere geht immer weiter auf, die menschliche Arbeit hat immer weniger Anteil an der Produktivität." Ausgerechnet sie, die Gründerin eines KI-Dienstleisters, also gewissermaßen eine Profiteurin dieser superschnellen Rechner, mahnte eine Systemdebatte an: "Kann man weiter die Arbeit so stark besteuern, oder muss man nicht schauen, ob man oben beim Kapital etwas macht?"

sueddeutsche.de

sz-wirtschaftsgipfel.de

21.11.2016

Grundeinkommenspartei gegründet

Die 32 Gründungsmitglieder aus elf Bundesländern haben am 25.09. in München die Partei "Bündnis Grundeinkommen (BGE) - Die Grundeinkommenspartei" gegründet. Die Ein-Themen-Partei hat nur ein Ziel:
Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Bis Ende 2016 sollen nun Landesverbände gegründet und Landeslisten aufgestellt werden, und dann geht es an die Sammlung von Unterstützerunterschriften.
Das ist keine Kleinigkeit, fast 30.000 Unterschriften sind erforderlich, und der Termin für die Abgabe dürfte Mitte Juli 2017 sein (der Wahltermin wird erst Anfang 2017 festgelegt).


buendnis-grundeinkommen.de

26.09.2016

23% für ein BGE in der Schweiz

Die Schweiz hat am 5. Juni 2016 über die «Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» abgestimmt.
23% stimmten mit Ja, nur 23%? Die Initiatoren sehen das als Erfolg, sie hatten mit nur 15% gerechnet.

Aber warum haben es 77% abgelehnt? Dazu der SPIEGEL:
"... Die Meinungsforscher ermittelten aber auch, welche Argumente im aktuellen Wahlkampf vor der Abstimmung am überzeugendsten waren. Dabei kamen alle drei genannten Hauptargumente der Gegner eines Grundeinkommens auf eine Zustimmung von 60 Prozent oder mehr: 64 Prozent der Befragten halten es für nicht finanzierbar; 60 Prozent glauben, der Anreiz, überhaupt arbeiten zu gehen, würde bei einem Grundeinkommen verloren gehen.

Diese beiden Gegenargumente sind für die persönliche Entscheidung der mit Nein Stimmenden entscheidend gewesen, haben die Meinungsforscher zudem auf Grundlage einer Regressionsanalyse ermittelt. Dagegen habe das dritte Gegenargument, ein Grundeinkommen würde Ausländer ins Land locken, keine signifikante Auswirkung gehabt - dennoch war die Zustimmung auch zu diesem Argument mit 63 Prozent sehr hoch.

Ein Argument für ein Grundeinkommen erreichte jedoch eine noch höhere Zustimmung: 72 Prozent der Befragten stimmten der These zu: "Mit der Digitalisierung werden viele klassische Arbeiten sowieso überflüssig - es braucht neue Modelle der Lebensgestaltung." Dass ein solch hoher Anteil der Schweizer es für realistisch hält, dass der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht, wie Hannah Arendt es ausdrückte, könnte auch erklären, weshalb selbst viele momentane Gegner das Thema Grundeinkommen noch nicht für erledigt halten..."


spiegel.de
grundeinkommen.ch

06.05.2016

Volksabstimmung über ein BGE in der Schweiz

Nun ist es amtlich: Die Schweiz stimmt am 5. Juni 2016 über die
«Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab.

Am 25. Januar fuhr eine goldene Flotte auf den Bundesplatz und präsentierte die erste repräsentative Umfrage zum Grundeinkommen: Die Schweizer und Schweizerinnen würden auch mit Grundeinkommen weiter arbeiten und die neue gewonnene Freiheit nutzen, um sich weiterzubilden, sich selbstständig zu machen und mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.
Die Seite zur Kampagne:
generation-grundeinkommen.ch

Das erstmals in einem Land über den Vorschlag direkt demokratisch abgestimmt wird bewegt auch im Ausland: SPIEGEL ONLINE berichtete in zwei Tagen dreimal über das Grundeinkommen:
grundeinkommen.ch

31.01.2016

"So viel Du brauchst"
"Die Utopien von heute sind die Realitäten von morgen"

In einem ganzseitigen Artikel zum BGE in der SHZ vom 25.06.2014 kommen Franz Segbers (Professor an der Uni Marburg) und Götz Werner zu Wort.

Scan des Berichtes als JPG (1.410 KB)


26.06.2014

Europäische Bürgerinitiative
Grundeinkommen als Menschenrecht!

Bis zum 14. Januar 2014 hatten wir die Möglichkeit die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu unterzeichnen, nun liegen die Ergebnisse im Detail vor. Obwohl die Europäische Bürgerinitiative das Ziel von einer Million Unterschriften nicht erreicht hat, war sie die bisher größte Kampagne für das Grundeinkommen und hat zum Aufbau nationaler Netzwerke in vielen EU-Ländern geführt. Am Ende haben 285.042 Europäer*innen die Initiative unterschrieben. Die Zahl der Unterstützer*innen in Deutschland lag bei 40.542 (37.765 online, 2.777 auf Papier).

Die Ergebnisse im Detail

Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative.
Helfen Sie weiter dabei die Idee des Grundeinkommens voranzubringen!
15.03.2014

Streiter für ein menschenwürdiges Sozialsystem

Unter diesem Titel berichteten die Humsumer Nachrichten am 07.03.2014 über eine Diskussionsveranstaltung der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen im Mehrgenerationenhaus in Husum.
Im Rahmen seiner Deutschlandtour referierte der Gegner der Agenda 2010 Ralph Boes zum Thema "Sozialsystem und Menschenwürde in Deutschland".

Arfst Wagner (Sprecher der Bürgerinitiative) plädierte in seinem Vortrag für das Grundeinkommen im Rahmen einer komplett neuen Steuergesetzgebung, von der alle profitieren könnten.
"Ich möchte eine gravierende Senkung der Kosten, die die Arbeit teuer macht, beispielsweise durch den Wegfall der Lohnsteuer. Ich möchte, dass wir die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und Bildungsgüter senken und die Mehrwertsteuer für den Konsum anheben."

Scan des Berichtes als JPG (823 KB)


12.03.2014

Den Nutzen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen verstehen

PRESSEMITTEILUNG der Europäischen Bürgerinitiative

Die Armut in der EU frisst sich in das Herz der Gesellschaft.

2012 waren 124,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, das entspricht 24.8 % der Bevölkerung, in EU-28, verglichen mit 24.3 % im Jahr 2011. Diese Zahl in der EU zu reduzieren ist eins der Hauptziele der Strategie Europa 2020.

Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat laut der Europäischen Union das Armutsrisiko in fast der Hälfte der Mitgliedsstaaten der EU zugenommen. Am drastischsten waren die Entwicklungen in Bulgarien. 2011 war ungefähr die Hälfte der Europäer und Europäerinnen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten sind dramatisch.

Der Umfang der Lebensmittelhilfe, die das Internationale Rote Kreuz derzeit an Menschen in Europa verteilt, hat ein Niveau erreicht, das wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr kannten. Die Wirtschaftskrise bringt Millionen an die Armutsgrenze. Bulgarien und Spanien sind am schlimmsten betroffen.

Aufgrund der steigenden Armutszahlen liefert das Internationale Rote Kreuz heute Lebensmittelhilfe an fast 20 EU Länder. Alleine in Spanien ist das Überleben von mehr als drei Millionen Menschen von dieser Hilfe abhängig. Und das Rote Kreuz liefert nicht nur Essen, sondern unterstützt Bedürftige auch finanziell bei der Zahlung von Miete, Wasser und Strom.

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine regelmäßige, universelle Leistung an alle - als ein individuelles Recht, ohne Berechtigungsüberprüfung und ohne jegliche Verpflichtung einer Gegenleistung, etwa in Form von Arbeit - hoch genug, um eine menschenwürdige Existenz und die Teilnahme an der Gesellschaft zu garantieren. Die derzeitigen sozialen Absicherungs-systeme sind erniedrigend und kaum dazu geeignet, die wirklichen Ursachen der Armut zu beseitigen. Durch ein BGE könnte soziale Absicherung sich von einem System, das Mängel abmildert, zu einem System, das Selbst-bestimmung und Eigenverantwortlichkeit fördert, wandeln. Einem System, das den Menschen und ihrer Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, vertraut, und sie nicht aufgrund ihrer Lebensumstände stigmatisiert.

Es sollte ausreichen, um jedem eine menschenwürdige Existenz zu garantieren. Es würde Menschen befähigen, Lebensentscheidungen ohne Angst vor Armut zu treffen. Es würde als Puffer dienen für die steigende Anzahl Personen mit Kurzarbeit, Werkverträgen, befristeten Arbeitsverträgen oder unbezahlten Bereitschaftsdiensten und für Personen, die sich gerade selbständig machen. Es ist ein garantiertes Einkommen, das jedem zusteht, zusätzlich zu etwaigen anderen Einkommen. Durch ein BGE wird Gleichberechtigung und wirtschaftliche Teilhabe gefördert und gleichzeitig das Sozialsystem vereinfacht. So eröffnet das BGE den Weg zu einer faireren und effizienteren Gesellschaft.

Zahlreiche Modellrechnungen in mehreren Ländern bestätigen die grundsätzliche Finanzierbarkeit. Die Europäische Bürgerinitiative für ein BGE fordert weiter reichendere Studien auf auf europäischer Ebene.

Am 14. Januar 2013 akzeptierte die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und gab damit den Startschuss für eine einjährige Kampagne, die alle Länder der Europäischen Union umspannt.

Vor dem 14. Januar 2014 müssen wir eine Million Stimmen für diese Initiative sammeln, mit einem Quorum, das in mindestens sieben Mitgliedsstaaten erreicht werden muss. Wenn wir von den 500 Millionen EU-Bürgern eine Million Stimmen für das BGE sammeln, wird die Europäische Kommission unsere Initiative sorgfältig prüfen und eine öffentliche Anhörung vor dem Europaparlament arrangieren.

Am 15. Dezember 2013 haben 33 MitgliederInnen des Europäischen Parlaments aus 12 verschiedenen Staaten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, dass sie die Europäische Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unterstützen.

Wie hoch sollte das BGE laut dieser Initiative sein?

Die Höhe der Leistung sollte einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, abhängig von den sozialen und kulturellen Standards im jeweiligen Land. Sie sollte materielle Armut verhindern und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten. Das bedeutet, dass das Netto-Einkommen mindestens so hoch sein muss wie die festgelegten EU-Armutsgrenzen, nämlich 60% des sogenannten Netto-Durchschnittseinkommens. Besonders in Ländern, in denen die Mehrheit niedrige Einkommen hat und diese Durchschnittsziffer daher zu niedrig liegt, müsste ein alternativer Bezugswert zugrunde gelegt werden (z.B. der entsprechende Warenwert), um ein Leben in Würde, materieller Sicherheit und vollständiger gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Für mehr Informationen über Mindesteinkommen, Mindestsicherung und Grundeinkommen in Europa: Mindesteinkommen Grundeinkommen in Europa

Warum noch weitere Studien?

Dieser Initiative geht es nicht nur um Machbarkeits-Studien. Es geht darum, den Grundgedanken des BGE fest in der Agenda der EU-Institutionen zu verankern.

In vielen Ländern haben Studien gezeigt, dass es möglich ist, ein Grundeinkommen auf nationaler Ebene zu finanzieren (s. Literatur vom Basic Income Earth Network - BIEN website at http://www.basicincome.org). Wie relevant die Idee eines BGE für Europa in dieser Zeit auch sein mag, wir müssen der Tatsache ins Gesicht sehen, dass kein einziges europäisches Land das BGE bisher umgesetzt hat. Daraus ergibt sich, dass die EU Kommission einen Vorschlag, der so noch in keinem Mitgliedsstaat existiert, nicht vereinheitlichen oder vorantreiben kann.

Der Weg ist jetzt, sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wie ein Europäisches Modell funktionieren könnte; wir sind überzeugt, dass die EU Institutionen bei dieser Aufgabe eine wichtige koordinierende Rolle übernehmen können.

Der größte Vorteil dieser Initiative ist jedoch, dass auf internationaler Ebene Bewusstsein für das BGE entsteht, genau wie auf nationaler und lokaler Ebene. Wir glauben, dass die Herausforderung 100 Millionen Unterschriften zu sammeln Menschen in allen Mitgliedsländern der EU ermutigen wird, sich für diese wichtige Kampagne zu einzusetzen. Das wird am Ende mehr Menschen von der Bedeutung der BGE-Idee überzeugen - und darauf kommt es in dieser Zeit schwerer Krisen an.

Viele Menschen glauben, dass wir uns soziale Gerechtigkeit nicht leisten können.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Lösung, um Millionen von Menschen aus der Depression herauszuholen und ihnen stattdessen Lebensfreude zu ermöglichen.

Wenn Sie sich 2 Minuten Zeit nehmen und die Initiative unterzeichnen, wird die Euroäische Kommission das Konzept für eine Bedingungsloses Grundeinkommen sorgfältig prüfen müssen und eine öffentliche Anhörung vor dem Europäischen Parlament arrangieren.

Unterstützen Sie die Initiative und teilen Sie sie mit Freunden.
Unterzeichnen Sie hier auf der datensicheren EU Webseite

Erfahren Sie mehr über die Europäische Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen: ebi-grundeinkommen.de
07.01.2014

Online Petition:
HARTZ IV Sanktionen abschaffen!

Inge Hannemann - Mitarbeiterin in einem Hamburger Jobcenter und wegen ihrer Kritik zur Zeit vom Dienst suspendiert - hat eine Petition zur Abschaffung der Sanktionen eingebracht. Mit über 80.000 wurden die geforderten 50.000 Unterschriften bei weitem übertroffen.
Der Bundestag wird sich also mit dieser Frage beschäftigen müssen!

zur Petition


18.12.2013

Europäische Bürgerinitiative
Grundeinkommen als Menschenrecht!

Seit März 2013 läuft die Unterschriftensammlung für die
Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Grundeinkommen. Die Herausforderung besteht darin, bis zum 14. Januar 2014 die 500 Millionen Bürger in der Europäischen Union zu erreichen und 1 Million Unterstützungsbekundungen zu sammeln.

15 Mitgliedsländer haben sich der Initiative bereits angeschlossen. In 7 Ländern muss eine bestimmte Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen zusammen kommen.

In Deutschland engagiert sich ein breites Bündnis von Unterstützerorganisationen für die EBI. Alle sind aufgerufen, sich zu beteiligen.
Wichtig: Nur eine Unterschrift darf abgegeben werden, entweder online oder auf dem Papier!
Online kann hier gezeichnet werden: Jetzt unterschreiben!

Die deutsche Kampagnenseite stellt Formular und weitere Materialien für die Sammlung von Unterschriften auf dem Papier bereit.
05.07.2013

Endspurt zur Volksinitiative in der Schweiz

«Einer für alle – alle für einen» – klingt das nicht etwa nach Grundeinkommen? Seit jeher steht dieser Wahlspruch in lateinischer Sprache im Zenit der altehrwürdigen Bundeshauskuppel in Bern:
Unus pro omnibus – omnes pro uno.

Am 21. April 2012 feierten 500 Menschen in Zürich den Start der eidgenössischen Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Folgenden Grundsatz möchte das Volksbegehren in der Verfassung verankern: Die erforderlichen 100'000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Da jedoch erfahrungsgemäß 10% ungültig sind, wird bis 1. August 2013 weitergesammelt.
Und dann heißt es:

Volksabstimmung zum BGE in der Schweiz!

Unterstützung ist herzlich willkommen:
www.bedingungslos.ch
11.06.2013

Volksinitiativen erfolgreich

Im Sommer 2011 hatten wir mit dem Bündnis für mehr Demokratie mehr als 50.000 Unterschriften für zwei Volksinitiativen gesammelt.

Im November 2012 war der erste Erfolg zu vermelden, aktuell liegt Gesetzesinitiative aus Schleswig-Holstein zur Einführung bundesweiter Volksentscheide dem Bundesrat zur Beratung vor.

Und auch bei der Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Schleswig-Holstein haben wir etwas erreicht: Am Donnerstag, den 21.Februar um 10:30 Uhr wird der Landtag in seiner zweiten Lesung den mit dem Bündnis erarbeiteten Kompromiss (Drucksache 18/501) zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beschließen.

Es wird sich folgendes ändern: landtag.ltsh.de
20.02.2013

Bedingungsloses Grundeinkommen im Aufwind

Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es nicht nur bei den Piraten, nach den Violetten sind sie jedoch die zweite Partei, bei der es das BGE ins Programm geschafft hat. Und sie entern einen Landtag nach dem anderen.

Jetzt wurde dieser Programmpunkt der Piratenpartei noch einmal unterstrichen: Johannes Ponader, früheres Mitglied des Netzwerkrates des "Netzwerk Grundeinkommen", wurde zum Bundesgeschäftführer gewählt.

Und auch in anderen Parteien scheint sich etwas zu bewegen. Katja Kipping, prominente Befürworterin des BGE wurde die Bundesvorsitzenden der Partei "Die Linke", und Arfst Wagner, Sprecher unser BürgerInnen-Initiative, zieht Mitte Juni als Nachrücker für die GRÜNEN in den Bundestag ein.
06.06.2012

Volksinitiative in der Schweiz gestartet

«Einer für alle – alle für einen» – klingt das nicht etwa nach Grundeinkommen? Seit jeher steht dieser Wahlspruch in lateinischer Sprache im Zenit der altehrwürdigen Bundeshauskuppel in Bern: Unus pro omnibus – omnes pro uno. Wenn man den Spruch aktualisiert und auch die Bürgerinnen meint, dann symbolisiert er die gegenseitige Verantwortung der Menschen füreinander. Es scheint, als sei das Grundeinkommen im Geiste längst vorausgenommen worden.

Am 21. April wurde es konkret:
500 Menschen feierten in Zürich den Start der eidgenössischen Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Folgenden Grundsatz möchte das Volksbegehren in der Verfassung verankern:
Immer wieder kommen Menschen auf die Initiatoren zu und melden ihre Mithilfe an. Diese Unterstützung ist herzlich willkommen und dringend nötig, braucht es doch 100'000 Unterschriften, damit die Initiative zustande kommt.
www.bedingungslos.ch
16.05.2012

Volksinitiativen des Bündnis für mehr Demokratie

Schleswig-Holstein hat Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland!

Von Juni bis September 2011 hat auf Initiative des Mehr Demokratie e. V. ein Bündnis aus gut einem Dutzend Organisationen gemeinsam mit vielen Einzelpersonen Unterschriften gesammelt, mit dabei auch die BI BGE SH.

Start der Kampagne am 16.8. vor dem Landeshaus.
Über 50.000 Unterschriften wurden gesammelt und am 4. Oktober dem Landtagspräsidium übergeben. Nun hat der schleswig-holsteinische Landtag die Volksinitiativen für Volksentscheide ins Grundgesetz und für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein für zulässig erklärt.
Zur Landtagswahl sind den Kandidaten 7 Fragen zu ihrer Einstellung gegenüber mehr demokratischer Bürgerbeteiligung vorgelegt worden.
Die Antworten sind hier einzusehen: Kandidatencheck

Jetzt kommt es darauf an, dass der Landtag die Weichen für mehr Demokratie stellt und die Vorschläge der Initiativen annimmt. Bis spätestens 23. Juni muss die Entscheidung fallen, wahrscheinlich erst nach der Wahl am 6. Mai.
Lehnt er die Vorschläge ab, hat das Bündnis die Möglichkeit, ein Volksbegehren zu starten. Dann müssten innerhalb von sechs Monaten fünf Prozent der Wahlberechtigten, also rund 110.000, auf den Ämtern unterschreiben, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

www.volksentscheid.de
12.04.2012

SPD jetzt auch dafür?

Noch nicht ganz, doch immerhin wird das Thema bereits innerhalb der Bundestagsfraktion diskutiert:

„Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen um dem Artikel eins unseres Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen zu entsprechen "Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Dort steht nicht, die Würde des erwerbstätigen Menschen ist unantastbar, sondern eines jeden Menschen, also die des "Nichtsnutz'", des Lebenskünstlers, des Untätigen, des "Faulen", eines jeden Menschen.

Grundrechte sind nicht verhandelbar, sie sind auch nicht unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen, sie müssen umgesetzt und eingehalten werden.

Übrigens findet sich in den Projektgruppen "Gleichstellung" und "weitere Zukunftsfragen" auch das bedingungslose Grundeinkommen mit etwas anderen Einleitungen, den Projektgruppen entsprechend.“

zukunftsdialog.spdfraktion.de/d/258
01.02.2012

GRÜNE in Schleswig-Holstein - dafür oder dagegen?

Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein haben am 12.11.2011 beschlossen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen einzusetzen. Die Initiative des Antrags kam von der Grünen Jugend SH und Arfst Wagner, Sprecher der BI bedingungsloses Grundeinkommen SH.

Im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein liest sich das so:
„Die Hartz IV-Gesetze müssen geändert und die Hartz IV-Sätze auf ein menschenwürdiges Existenzminimum angehoben werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Sanktionen gegenüber Hartz 4 BezieherInnen ein.“

„Wir GRÜNE haben uns als Landesverband dafür ausgesprochen, perspektivisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ein solcher, grundlegender Systemwechsel in der Sozial- und Steuerpolitik kann jedoch nicht von heute auf morgen, nicht voraussetzungslos und auch nicht isoliert in einem einzigen Bundesland gelingen.“

Achtung: Wer seine Entscheidung auf Wahlversprechen (egal welcher Partei) gründet, sollte diese mit der Realität vergleichen und ggf. reklamieren!

Im Falle der Grünen sieht die so aus: Gerade einmal zwei Monate später, auf ihrem Landesparteitag am 15.01.2012 haben sie signalisiert, dass sie das bedingungslose Grundeinkommen nicht unterstützen.
In den Bewerbungsreden der Kandidaten für die Landesliste wurde das Thema nicht einmal erwähnt, mit einer Ausnahme: Arfst Wagner stellte es sogar in den Mittelpunkt seiner Rede. Er wurde jedoch auf keinen der ersten 15 Plätze gewählt, die voraussichtlich für einen Einzug in den Landtag ausreichen.

Auch angesichts der von den Grünen in Schleswig-Holstein mitgetragenen "Schuldenbremse" ist leider zu befürchten, dass die Landespartei weiter dem neo-liberalen Zug der Bundespartei folgt und das Thema BGE bei ihnen in näherer Zukunft keine Rolle spielen wird. GRÜNE "sozialpolitik".
Einziger Hoffnungsschimmer: Mit Rasmus Andresen auf Listenplatz 4 wird ein Gründungsmitglied unserer BI das BGE im Landtag thematisieren können.
16.01.2012

Gesellschaft 2.0

Leben mit dem Grundeinkommen
Podiumsdiskussion mit:
Wolfgang Heimann | Konsumsteuermodell
Peter Ziegler | Einkommenssteuermodell KAB
Ronald Blaschke | Netzwerk Grundeinkommen
Dirk-Justus Henschel | Drei-Säulen Modell
Wolfram Otto | Existenzgeld BAG-SHI

im Wissenschaftszentrum in Kiel am 19.11.2011, veranstaltet von den Piraten und der BI BGE SH:
Youtube
19.11.2011

Bündnis für mehr Demokratie

Schleswig-Holstein hat Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland!

Von Juni bis September 2011 hat auf Initiative des Mehr Demokratie e. V. ein Bündnis aus gut einem Dutzend Organisationen gemeinsam mit vielen Einzelpersonen Unterschriften gesammelt, mit dabei auch die BI BGE SH.

Bis Ende September waren je 20.000 Unterschriften zu erreichen, um die Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein zu erleichtern und den bundesweiten Volksentscheid zu fordern.

Start der Kampagne war am 16.8. vor dem Landeshaus.

Über 50.000 Unterschriften wurden gesammelt und am 4. Oktober dem Landtagspräsidium übergeben. Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, über die Zulässigkeit und Annahme beider Volksinitiativen zu beraten. Sollten die Vorschläge abgelehnt werden, will das Bündnis die zweite Stufe, das Volksbegehren beantragen.
Dann müssen sich fünf Prozent, also über 110.000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf den Ämtern innerhalb von sechs Monaten eintragen, um einen Volksentscheid herbeizuführen. sh.mehr-demokratie.de
04.10.2011

Armutsbericht des Statistischen Bundesamtes vom 22.09.2011

Der aktuelle Armutsbericht weist darauf hin, dass die Armut in Schleswig-Holstein zunimmt. So leben mehr als 70 000 Kindern in unserem Bundesland unterhalb der Armutsgrenze! Das so genannte "Armutsrisiko" stieg von 13,3 % im Jahre 2005 auf nun 13,8 %.

Spätestens angesichts dieser Zahlen und der zu diesen Zahlen dazugehörigen Menschen sollte jeder und jedem politisch Verantwortlichen klar sein, dass die Einführung eines bedingungslosen und armutsfesten Grundeinkommens überfällig ist.
Presseerklärung der BürgerInnen-Initiative BGE SH
23.09.2011

BGE-Projekt in Otjivero, Namibia, Juni 2011

Das zweijährige Pilotprojekt in Otjivero hat zu positiven Ergebnissen im Bezug auf Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Menschenwürde geführt. Trotz der durchgängig positiven Bilanz wird das Projekt von der Regierung nicht unterstützt. Die BIG Koalition möchte es aber weiterführen, was nur mit Spenden möglich ist.
Pressemitteilung, Rev. Petrus Khariseb (Director Desk for Social Development)
03.07.2011

Villepin schlägt garantiertes Bürgereinkommen vor

Der französische Ex-Regierungschef Dominique de Villepin schlägt ein garantiertes Bürgereinkommen zur Sicherung der menschlichen Würde und gesellschaftlichen Teilhabe vor. grundeinkommen.de
01.03.2011

Petitionsausschuss: 08.11.2010

Eine Petition der Tagesmutter Susanne Wiest an den deutschen Bundestag fordert 2009 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1500 Euro (Erwachsene) und 1000 Euro (Kinder). Zugleich wird die Finanzierung über die Konsumsteuer vorgeschlagen.
Die Anhörung und Diskussion zur Petition fand am 08.11.2010 im Petitionsausschuss des Bundestages statt: Videoaufzeichnung

MDR Sendung zur Petition mit Katja Kipping, Christoph Matschie, Herrmann Binkert und Eberhard Eichenhofer "Fakt ist ...!", 08.11.2010

Wiest weiß selbst, dass vieles an ihrer Idee noch unausgegoren ist. Das stört sie nicht. Sie wünscht sich aber, dass der Gedanke „nicht mit der Finanzkeule erschlagen wird“. Über die Idee des Grundeinkommens spricht sie wie über die Kinder in ihrem privaten Kindergarten. Man solle sie „in Ruhe, mit Sorgfalt und Liebe wachsen lassen“.
Sächsische Zeitung, 09.11.2010

Im Grunde wollen alle arbeiten: "Die Greifswalderin absolvierte die einstündige Befragung mit der erfrischenden Souveränität einer engagierten Bürgerin. Sie gab sich jedenfalls keine Blöße."
Neues Deutschland, 10.11.2010

Etappenerfolg für's Grundeinkommen in der EU

Grundeinkommensnetzwerke und Attac-Gruppierungen aus Deutschland und Österreich erzielten im Mindesteinkommensbericht einen ersten Erfolg für das Grundeinkommen in Europa: Bericht von Adeline Otto.

"Grundeinkommen macht nicht faul"

In einem namibischen Dorf gibt es seit zwei Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Projektsprecher Herbert Jauch erklärt im Interview mit der "Presse", warum jetzt mehr Leute arbeiten.
Die Presse, 23.03.2010
Weitere Information dazu auf grundeinkommen.de

FDP fordert "Bürgergeld"

Überraschend brachte die FDP in den Koalitionsverhandlungen das Thema "Bürgergeld" auf den Tisch. Positiv ist auf jeden Fall, dass das Thema auf Regierungsebene behandelt wird, doch was sich zunächst so erfreulich anhört, erweist sich bei näherer Betrachtung als Sozialabbau.
Stellungnahme der BürgerInnen-Initiative BGE SH
Das Bürgergeld hilft, neu zu denken, Götz Werner
FDP Bürgergeld ist kein BGE, Sascha Liebermann
Unser Modell ist das Gegenteil von Hartz IV, Katja Kipping
weitere Links zu Stellungnahmen auf grundeinkommen.de

Das klassische Versorgermodell für Frauen löst sich auf

Mölln - Ob Armut weiblich ist, diskutierten Frauen auf Einladung des Sozialforums und der Gleichstellungsbeauftragten in Mölln. Dabei ging es um Wert der Arbeit, Gerechtigkeit und soziale Sicherungssysteme. Ein Mann stellte ein radikales Konzept vor.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Das wünscht sich Grünenpolitiker Arfst Wagner zur Lösung zunehmender Armut, im besonderen von Frauen. Bei der Podiumsdiskussion „Armut ist weiblich!?“ im Polleyn-Zentrum in Mölln stellte er dieses radikale Steuer-Reformkonzept vor...

Lübecker Nachrichten, 02.07.2009

Petition: Susanne Wiest, 2009

Eine Petition an den deutschen Bundestag fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1500 Euro (Erwachsene) und 1000 Euro (Kinder). Zugleich wird die Finanzierung über die Konsumsteuer vorgeschlagen.
Unabhängig von der Höhe oder der Finanzierung, diese Petition ist ein wichtiges Signal für das bedingungslose Grundeinkommen.

52.976 haben die Petition mitgezeichnet!

Laut Aussage des Petitionsausschusses ist eine Anhörung und Diskussion der Petiton ungewiss und frühstens in der nächsten Wahlperiode möglich. In einem Interview mit "Neues Deutschland" äußert sich Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses zum weiteren Verfahren.

zur Petition
zum Interview